Der Personalrat der OvGU

gr��ndet seine T��tigkeit auf das Landespersonalvertretungsgesetz Sachsen-Anhalt (PersVG LSA) aus dem Jahre 1993 mit seinen ��nderungen 2001-2003 und 2005.

Er wird in der Regel aller f��nf Jahre von den Besch��ftigten der Dienststelle gew��hlt und besteht auf Grund der Besch��ftigtenzahl aus dreizehn Mitgliedern und den Ersatzmitgliedern. Ersatzmitglieder sind der Reihe nach die nicht gew��hlten Besch��ftigten derjenigen Vorschlagslisten, denen die im Verhinderungsfalle zu ersetzenden Mitglieder angeh��ren.
Der Personalrat w��hlt aus seiner Mitte den Vorsitzenden. Aus jeder im Personalrat vertretenen Gruppe wird ein Stellvertreter gew��hlt. Der Vorsitzende und die Stellvertreter bilden den Vorstand. Die Sitzungen des Personalrates sind nicht ��ffentlich. Er beschlie��t mit einfacher Stimmenmehrheit der anwesenden Mitglieder.

In der Regel einmal im Kalenderhalbjahr sind Personalversammlungen durchzuf��hren. Mindestens einmal im Jahr hat der Personalrat in einer Personalversammlung einen T��tigkeitsbericht zu erstatten.

Der Personalrat hat als Allgemeine Aufgaben (�� 57 PersVG LSA)

1. Ma��nahmen zu beantragen, die der Dienststelle und ihren Angeh��rigen dienen,
2. dar��ber zu wachen, da�� die zugunsten der Besch��ftigten geschaffenen Bestimmungen durchgef��hrt werden,
3. Anregungen und Beschwerden von Besch��ftigten entgegenzunehmen und gegebenenfalls auf Abhilfe hinzuwirken,
4. die Eingliederung Schwerbehinderter und sonstiger schutzbed��rftiger Personen in die Dienststelle zu f��rdern und f��r eine ihren F��higkeiten und Kenntnissen entsprechende Besch��ftigung zu sorgen,
5. auf die Bildung einer Jugend- und Auszubildendenvertretung hinzuwirken und mit dieser eng zusammenzuarbeiten,
6. auf die F��rderung der tats��chlichen Gleichstellung von Frauen und M��nnern hinzuwirken,
7. mit einem Beauftragten an Vorstellungsgespr��chen teilzunehmen.

Der Personalrat ist zur Durchf��hrung seiner Aufgaben (von der Dienststelle) rechtzeitig und umfassend zu unterrichten.
Ma��nahmen, die der Mitbestimmung des Personalrates unterliegen, bed��rfen seiner Zustimmung.

Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten (�� 65 PersVG LSA) u.a. bei:

1. Dauer, Beginn und Ende der t��glichen Arbeitszeit,
2. Anordnung von Mehrarbeit und ��berstunden,
3. Durchf��hrung der Berufsausbildung und Fortbildung,
4. Aufstellung von F��rderpl��nen zur Gleichstellung von Frauen und M��nnern,
5. Errichtung, Verwaltung und Aufl��sung von Sozialeinrichtungen ohne R��cksicht auf ihre Rechtsform,
6. Bestellung von Vertrauens-, Vertrags- und Betriebs��rzten,
7. Regelung der Ordnung in der Dienststelle und des Verhaltens der Besch��ftigten,
8. Ma��nahmen zur Verh��tung von Dienst- und Arbeitsunf��llen und und sonstigen Gesundheitssch��digungen.

Mitbestimmung in Angelegenheiten der Angestellten und Arbeiter (�� 67 PersVG LSA) u.a. bei:

1. Einstellung und Eingruppierung,
2. ��bertragung einer h��herwertigen T��tigkeit; H��hergruppierung,
3. ��bertragung einer niedriger zu bewertenden T��tigkeit; Herabgruppierung,
4. Versetzung zu einer anderen Dienststelle,
5. Abordnung zu einer anderen Dienststelle f��r eine Dauer von mehr als sechs Monaten,
6. Weiterbesch��ftigung ��ber die Altersgrenze hinaus,
7. K��ndigung mit Ausnahme der au��erordentlichen K��ndigung und der K��ndigung w��hrend der Probezeit,
8. Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebent��tigkeit,
9. Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbesch��ftigung oder Beurlaubung aus famili��ren Gr��nden.

Vor der au��erordentlichen K��ndigung eines Angestellten oder Arbeiters und vor Beendigung des Arbeitsverh��ltnisses w��hrend der Probezeit sowie vor Abmahnungen ist der Personalrat anzuh��ren.

Mitbestimmung in Personalangelegenheiten der Beamten (�� 66 PersVG LSA) u.a. bei:

1. Einstellung, Anstellung und Bef��rderung sowie ��bertragung eines anderen Amtes...,
2. Zulassung zum Aufstieg,
3. Versetzung,
4. Abordnung f��r eine Dauer von mehr als sechs Monaten,
5. Entlassung von Beamten auf Probe, sofern sie nicht auf deren Antrag erfolgt,
6. Versagung oder Widerruf der Genehmigung einer Nebent��tigkeit,
7. Ablehnung eines Antrages auf Teilzeitbesch��ftigung oder Beurlaubung aus famili��ren Gr��nden.

Ausnahmen von der Mitbestimmung in Personalangelegenheiten:

1. Die ���� 66 und 67 gelten u.a. nicht f��r Beamte auf Zeit (�� 68 Nr. 2 PersVG LSA),
2. �� 67 findet keine Anwendung auf die ganz oder teilweise aus Drittmitteln bezahlten wissenschaftlichen und k��nstlerischen Mitarbeiter sowie Lehrkr��fte f��r besondere Aufgaben an Hochschulen (�� 99 (2) PersVG LSA).